Bonusregelung im Arbeitsvertrag: Arbeitgeber schließt Zielvereinbarung nicht ab

 

Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, wonach Mitarbeitende zusätzlich zu der vertraglichen Vergütung eine erfolgsabhängige variable Vergütung (Bonus) erhalten können. In der Regel ist in solchen Klauseln dann weiter geregelt, dass die Voraussetzungen und die Höhe für die Auszahlung eines solchen Bonus in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden. Was genau zu tun ist bzw. welche Ziele erreicht werden müssen, um den Bonus dann tatsächlich auch zu erhalten, muss also in einer zusätzlichen Vereinbarung, der so genannten Zielvereinbarung, festgehalten werden.

 

 

Da Mitarbeitende die Voraussetzungen für die Auszahlung einer solchen erfolgsabhängigen Vergütung nicht einseitig bestimmen können, stellt sich die Frage, wie die Rechtslage ist, wenn der Arbeitgeber sich einfach nicht rührt?

 

 

Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 17.12.2020, Az.: 8 AZR 149/20) zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen Mitarbeitendem und Arbeitgeber nicht zum Abschluss einer gesonderten Zielvereinbarung. Daraufhin forderte der Mitarbeitende Schadensersatz, da ihm die variable Vergütung wegen der fehlenden Zielvereinbarung entgangen sei. Wäre eine solche Vereinbarung zustande gekommen, hätte er die vereinbarten Ziele erreicht und jeweils Anspruch auf den vollen Bonus gehabt.

 

 

Das BAG gab dem klagenden Mitarbeiter nun weitestgehend Recht: Der Arbeitgeber schulde den Ersatz des Schadens, der aufgrund der entgangenen variablen Vergütung entstanden sei. Da der klagende Arbeitnehmer in dem entschiedenen Fall aber auch von sich aus keine Verhandlungen über die Zielvereinbarung angeregt hatte, wurde ein 10%-iges Mitverschulden des Arbeitnehmers angenommen. Im Ergebnis erhielt der Arbeitnehmer also 90% der entgangenen Bonuszahlung als Schadensersatz zugesprochen.

 

 

Wie sollten Sie sich also verhalten, wenn Ihr Arbeitgeber die versprochene Zielvereinbarung nicht mit Ihnen abschließt?

 

In jedem Fall sollten Sie frühzeitig auf die Untätigkeit des Arbeitgebers hinsichtlich des Abschlusses der Zielvereinbarung reagieren. Fordern Sie Ihren Arbeitgeber aktiv auf, eine Zielvereinbarung mit entsprechenden Zielen vorzuschlagen. Damit Sie dies später auch nachweisen können, sollten Sie dies nicht nur mündlich tun, sondern auch schriftlich, z.B. per E-Mail, um Abschluss der Zielvereinbarung bitten. Sollte es dann trotzdem nicht dazu kommen, dass Ihr Arbeitgeber eine Zielvereinbarung mit Ihnen abschließt, können Sie den entgangenen Bonus als Schadensersatz fordern.