25. August 2018
Grundsätzlich ist Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht, ein gerichtliches Betreuungsverfahren zu vermeiden. Rechtsanwälte raten im Rahmen einer Vorsorgeberatung zum Abfassen einer Vorsorgevollmacht, wenn der Betroffene eine gerichtliche Betreuerbestellung möglichst vermeiden will. Mittels einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson eigener Wahl bevollmächtigt werden und deren sofortige und unbeschränkte Handlungsfähigkeit im Ernstfall wird gewährleistet. Aber gibt es auch...
25. August 2018
Ein Ehevertrag kann vor der Hochzeit, aber auch jederzeit danach geschlossen werden. Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt automatisch im sogenannten gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dies bedeutet, dass die Vermögen der Ehegatten getrennt bleiben. Alles, was dem einen Ehegatten vor der Hochzeit gehört, bleibt auch danach in seinem Eigentum. Besitzt also die Ehefrau beispielsweise eine Immobilie, wird nach der Eheschließung der Ehemann nicht automatisch Miteigentümer. Das...
17. Juli 2018
In Mietverhältnissen kommt es nicht selten zum Widerstreit zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt häufig die Fragestellung auf, ob der Mieter auf seinem Balkon oder auf seiner Terrasse eine Satellitenschüssel/Parabolantenne aufstellen darf. Grunsätzlich darf der Vermieter das Aufstellen oder Anbringen einer solchen Satellitenanlage verbieten, wenn gewährleistet ist, dass der Mieter auf anderem Wege ausreichend Fernseh- und...
17. April 2018
Es ist erstaunlich! Obwohl seit dem 01.01.2015 mit der Einführung des Mindestlohngesetzes in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gilt, scheint sich dies bei vielen Arbeitgebern noch nicht angekommen zu sein. Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindeslohngesetz (MiLoG) eingeleitet....
13. Februar 2018
5.000 Euro nachzahlen für die Heizkostenabrechnung? Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist tatsächlich der Stoff für eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17): Die Vermieterin einer Familie aus Süddeutschland forderte für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten von mehr als 5.000 Euro. Laut der Abrechnung sollte fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht worden...
29. Januar 2018
Viele Mütter müssen den geplanten Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit aufschieben, weil sich kein Betreuungsplatz für das Kind findet. Dabei ist in § 24 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geregelt. Danach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Ein Kind,...
25. Januar 2018
Der Begriff ist in aller Munde: „Patientenverfügung“. Doch leider wissen die wenigsten, was darin genau geregelt wird. Hier soll der folgende kleine Artikel etwas Klarheit bringen: Am 1. Septemer 2009 ist die erste gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Deutschland in Kraft getreten. Das so genannte Patientenverfügungsgesetz hat die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1901a und 1901b verankert. Es handelt sich um eine schriftliche Willensäußerung...
11. Januar 2018
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hatte im August 2017 einen interessanten Fall zu entscheiden (Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17): Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, er habe Kolleginnen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er soll seine Kolleginnen als „faule Schweine“ und „Low Performer“ bezeichnet und einer Kollegin gedroht haben, indem er die räumliche Distanz derart verringert habe, dass er ihr "Gesicht-zu-Gesicht" gegenüberstand. Auf deren Frage:...
08. Januar 2018
Ein leider sehr verbreitetes Phänomen der modernen Arbeitswelt verbirgt sich hinter dem Begriff des „Mobbings“. Eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfahren jedes Jahr in Deutschland, was es heißt, am Arbeitsplatz von Vorgesetzten oder Kollegen schikaniert und angefeindet zu werden. Und jeder kann Opfer werden. Viele werden krank und können nicht mehr auf ihren Arbeitsplatz zuürckkehren. Doch was ist Mobbing eigentlich genau und welche Ansprüche stehen...
05. Dezember 2017
Ansprüche, beispielsweise auf Zahlung oder Lieferung, unterliegen bestimmten Verjährungsfristen. Das bedeutet, dass der Anspruch gegen den Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden kann. In § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die so genannte Regelverjährungsfrist geregelt. Sie beträgt drei Jahre und gilt für alle ab dem 01.01.2002 entstandenen Ansprüche, sofern keine Sonderverjährungsregeln anzuwenden sind. Beispiele für solche Ansprüche...

Mehr anzeigen