13. Februar 2018
5.000 Euro nachzahlen für die Heizkostenabrechnung? Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist tatsächlich der Stoff für eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 07.02.2018 (Az.: VIII ZR 189/17): Die Vermieterin einer Familie aus Süddeutschland forderte für die Jahre 2013 und 2014 eine Nachzahlung auf die in den Betriebskosten enthaltenen Heizkosten von mehr als 5.000 Euro. Laut der Abrechnung sollte fast die Hälfte der Heizenergie des ganzen Hauses verbraucht worden...
29. Januar 2018
Viele Mütter müssen den geplanten Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit aufschieben, weil sich kein Betreuungsplatz für das Kind findet. Dabei ist in § 24 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geregelt. Danach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Ein Kind,...
25. Januar 2018
Der Begriff ist in aller Munde: „Patientenverfügung“. Doch leider wissen die wenigsten, was darin genau geregelt wird. Hier soll der folgende kleine Artikel etwas Klarheit bringen: Am 1. Septemer 2009 ist die erste gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Deutschland in Kraft getreten. Das so genannte Patientenverfügungsgesetz hat die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1901a und 1901b verankert. Es handelt sich um eine schriftliche Willensäußerung...
11. Januar 2018
Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hatte im August 2017 einen interessanten Fall zu entscheiden (Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17): Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, er habe Kolleginnen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er soll seine Kolleginnen als „faule Schweine“ und „Low Performer“ bezeichnet und einer Kollegin gedroht haben, indem er die räumliche Distanz derart verringert habe, dass er ihr "Gesicht-zu-Gesicht" gegenüberstand. Auf deren Frage:...
08. Januar 2018
Ein leider sehr verbreitetes Phänomen der modernen Arbeitswelt verbirgt sich hinter dem Begriff des „Mobbings“. Eine beträchtliche Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfahren jedes Jahr in Deutschland, was es heißt, am Arbeitsplatz von Vorgesetzten oder Kollegen schikaniert und angefeindet zu werden. Und jeder kann Opfer werden. Viele werden krank und können nicht mehr auf ihren Arbeitsplatz zuürckkehren. Doch was ist Mobbing eigentlich genau und welche Ansprüche stehen...
05. Dezember 2017
Ansprüche, beispielsweise auf Zahlung oder Lieferung, unterliegen bestimmten Verjährungsfristen. Das bedeutet, dass der Anspruch gegen den Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr durchgesetzt werden kann. In § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist die so genannte Regelverjährungsfrist geregelt. Sie beträgt drei Jahre und gilt für alle ab dem 01.01.2002 entstandenen Ansprüche, sofern keine Sonderverjährungsregeln anzuwenden sind. Beispiele für solche Ansprüche...
29. November 2017
Wie jedes Jahr im Herbst wird Deutschland auch aktuell wieder von einer Erkältungswelle überrollt und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von ihrem behandelnden Arzt krank geschrieben. Getreu dem Motto „Kommt drei Tage, bleibt drei Tage, geht drei Tage“ ist es üblich, dass der Hausarzt bei einer Erkältung oder einem grippalen Infekt eine so genannte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ungefähr eine Woche ausstellt. Doch wie ist die Rechtslage, wenn Sie sich vorzeitig...
29. November 2017
Sie sind berühmt und berüchtigt und verunsichern viele Arbeitnehmer, die von Ihrem Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis erhalten - geheime Zeichen im Arbeitszeugnis. Schließlich hat ein solches Zeugnis eine große Bedeutung für das weitere berufliche Fortkommen. Nahezu jeder Arbeitnehmer wird sich daher schon einmal die Frage gestellt haben, ob sein Arbeitszeugnis verbotene Geheimzeichen enthält. Nach § 109 der Gewerbeordnung (GewO) muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Es...
27. November 2017
Jeder Arbeitnehmer – egal ob vollzeitbeschäftigt, teilzeitbeschäftigt oder geringfügig beschäftigt – hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung (GewO). Ebenfalls in § 109 GewO ist der Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis geregelt. Der gesetzliche Zeugnisanspruch ist zunächst nur auf ein einfaches Zeugnis gerichtet, das "Angaben zu Art und Dauer...
25. November 2017
Noch immer hält sich unter Arbeitnehmern hartnäckig das Gerücht, dass der Arbeitgeber keine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aussprechend dürfe, solange der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist. Doch das ist ein Irrtum! Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Die Krankheit des Arbeitnehmers stellt für den Arbeitgeber nämlich kein Kündigungshindernis dar. Kündigungen dürfen also auch ausgesprochen werden, während der Arbeitnehmer krankgeschrieben ist und eine Kündigung ist deshalb nicht...

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