Änderung des Nachweisgesetzes zum 01.08.2022 - Handlungsbedarf für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber!

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am 23.06.2022 einen Gesetzentwurf gebilligt, der bereits zum 01.08.2022 in Kraft treten wird. Das Gesetz dient der Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1152). Unter anderem wird das Nachweisgesetz umfassend geändert.

 

Bereits bisher verpflichtet das Nachweisgesetz Unternehmen, den Beschäftigten spätestens einen Monat nach dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen. Dabei kann die Nachweisverpflichtung durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt werden.

 

Katalog der nachzuweisenden Arbeitsbedingungen deutlich erweitert

Mit der Gesetzesänderung wird der bisherige Katalog des Nachweisgesetzes um zusätzliche Angaben erweitert (z.B. Arbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten, Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzung etc.). Relevant wird insbesondere die Pflicht zur Unterrichtung über das Kündigungsverfahren, das Schriftformerfordernis der Kündigung, die Fristen für die Kündigung und die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage.

 

Deutliche Verkürzung der Frist zur Erbringung des Nachweises

Außerdem wird die Frist zur Übergabe der Niederschrift mit den wesentlichen Vertragsbedingungen bei Neueinstellungen wesentlich verkürzt: bestimmte Angaben sind bereits am ersten Tag erforderlich (Vertragsparteien, Höhe des Entgelts und Arbeitszeit). Weitere Angaben sind spätestens am 7. Kalendertag nach Beginn des Arbeitsverhältnisses erforderlich (z.B. Arbeitsort, Tätigkeitsbeschreibung, Dauer der Probezeit). Die übrigen Angaben sind dann nach einem Monat zu erteilen. Änderungen der wesentlichen Vertragsbedingungen müssen künftig bereits an dem Tag mitgeteilt werden, an dem sie wirksam werden.

 

Vorgeschrieben ist die Schriftform - Nachweis kann nicht in digitaler Form erbracht werden

Für den zu erbringenden Nachweis gilt – entgegen der allgemeinen Digitalisierungstendenz – die Schriftform (= § 126 BGB: eigenhändig unterschrieben). Arbeitgeber haben den Nachweis danach schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und den Beschäftigten auszuhändigen.

 

Verstöße können künftig mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 EUR geahndet werden

Das bisherige Nachweisgesetz sah bei Nichtbeachtung keinerlei Sanktion vor. Nun ist neu ein Ordnungswidrigkeitentatbestand vorgesehen und es droht ein Bußgeld von bis zu 2.000 EUR.

 

Unternehmen sollten sich auf die neuen Pflichten vorbereiten: Musterverträge anpassen und Informationsschreiben vorbereiten

Es besteht daher nun Handlungsbedarf auf Arbeitgeberseite: bei Verträgen, die ab dem 01.08.2022 geschlossen werden, sind die neuen Vorgaben sofort einzuhalten. Die Anforderungen aus dem Nachweisgesetz können dabei durch einen schriftlichen Arbeitsvertrag erfüllt werden. Dies ist aber kein Muss. Insbesondere auch aufgrund des Umfangs der neuen Pflichten ist ein ergänzendes Nachweisschreiben zu empfehlen. Möglicherweise sollen auch nicht sämtliche Arbeitsbedingungen im Arbeitsvertrag fixiert werden, um das allgemeine Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht unnötig zu beschneiden.

 

Alt-Verträge müssen zwar nicht angepasst werden, aber Beschäftigen ist auf ihr Verlangen innerhalb von sieben Tagen eine Niederschrift mit den erweiterten Angaben auszuhändigen.

 

Ich empfehle daher, bestehende Musterarbeitsverträge zeitnah zu überarbeiten und Musterschreiben zur Erfüllung der Nachweispflicht für neue und bestehende Arbeitsverhältnisse zu erstellen. Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

 

Ich bin Sabine Jobelius. In meiner Kanzlei berate ich mittelständische Unternehmen und inhabergeführte Unternehmen in arbeitsrechtlichen und vertragsrechtlichen Fragen. Rufen Sie mich gern an - der Erstkontakt ist völlig unverbindlich.