Anordnung einer Betreuung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich ist Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht, ein gerichtliches Betreuungsverfahren zu vermeiden. Rechtsanwälte raten im Rahmen einer Vorsorgeberatung zum Abfassen einer Vorsorgevollmacht, wenn der Betroffene eine gerichtliche Betreuerbestellung möglichst vermeiden will. Mittels einer Vorsorgevollmacht kann eine Vertrauensperson eigener Wahl bevollmächtigt werden und deren sofortige und unbeschränkte Handlungsfähigkeit im Ernstfall wird gewährleistet.

 

 

Aber gibt es auch Fälle, in denen trotz vorliegender Vorsorgevollmacht dennoch eine Betreuung durch das Gericht angeordnet werden kann?

 

Ja. Einen solchen Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) jüngst entschieden (BGH, Beschluss vom 25.04.2018, Az.: XII ZB 216/17): Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen. Die sei insbesondere dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Denkbar ist, dass der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ungeeignet erscheint.

 

 

In dem dieser Entscheidung des BGH zugrunde liegenden Fall hatte die an Demenz leidende Mutter der einen Tochter zuvor eine notariell beurkundete General- und Vorsorgevollmacht erteilt. Die andere Tochter begehrte jedoch die Einrichtung einer Betreuung für die Mutter. Der BGH sah Anhaltspunkte dafür, dass das vorherige Instanzgericht die Umstände des Einzelfalles hätte genauer prüfen müssen. Es seien zwei Grundstücke der dementen Mutter unentgeltlich übertragen worden.

 

 

In der Praxis kommt es in Einzelfällen vor, dass Bevollmächtigte nicht im Sinne des nicht mehr handlungsfähigen Betroffenen handeln. In einem solchen Fall ist die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung sinnvoll, um die Interessen des Betroffenen zu schützen. Solche Fälle sind aber selten.

 

 

In der Regel ist es sinnvoll, eine vertraute Person für den Fall einer krankheits- oder altersbedingten Handlungsunfähigkeit mit einer Vorsorgevollmacht auszustatten. Im Normalfall kann damit eine gerichtliche Betreuerbestellung vermieden werden. Denn wird ein Betreuer vom Gericht bestellt, muss dies nicht zwangsläufig ein Angehöriger sein. Außerdem verursacht das Betreuungsverfahren Kosten. Nachteilig kann ebenfalls sein, dass viele Entscheidungen der Genehmigung des Gerichts bedürfen und der Betreuer damit letztendlich vom Gericht überwacht wird.