Darf ich auf dem Balkon meiner Mietwohnung eine Satellitenschüssel aufstellen?

In Mietverhältnissen kommt es nicht selten zum Widerstreit zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. In der anwaltlichen Beratungspraxis kommt häufig die Fragestellung auf, ob der Mieter auf seinem Balkon oder auf seiner Terrasse eine Satellitenschüssel/Parabolantenne aufstellen darf.

 

Grunsätzlich darf der Vermieter das Aufstellen oder Anbringen einer solchen Satellitenanlage verbieten, wenn gewährleistet ist, dass der Mieter auf anderem Wege ausreichend Fernseh- und Radioprogramme empfangen kann. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn im Haus ein Kabelanschluss verfügbar ist. Dabei ist es unerheblich, ob der Mieter für diesen alternativen Empfang zusätzliche Kosten zu tragen hat.

 

Einen Sonderfall stellen aber ausländische Mieter dar. Ausländische Mieter, die dauerhaft in Deutschland leben, sind regelmäßig daran interessiert, sich über das aktuelle Geschehen in ihren Heimatländern in ihrer Muttersprache zu informieren. Rundfunk- und Fernsehprogramme, die in Deutschland empfangbar sind, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinne von Artikel 5 des Grundgesetzes (GG). Das Interesse des ausländischen Mieters ist von der durch Artikel 5 GG geschützten Informationsfreiheit umfasst. Das Anbringen einer Parabolantenne ist deshalb maßgeblich durch das Grundrecht aus Art. 5 GG beeinflusst. Das hat das Bundesverfassungsgericht schon vor über 20 Jahren entschieden.

 

Kommt es nun zum Konflikt mit dem Vermieter, dessen Eigentum über Art. 14 GG ebenfalls grundrechtlichen Schutz genießt, hat eine Interessenabwägung zu erfolgen. Dabei ist zu beachten, dass stets die individuelle Situation ausschlaggebend ist – pauschale Aussagen, wann eine Satellitenschüssel zulässig ist, können nicht getroffen werden.

 

In den Fällen, in denen ein ausländischer Mieter ausschließlich über Satellitenempfang die Möglichkeit hat, sich umfassend über die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse in seinem Herkunftsland zu infomieren, hat das Interesse des Vermieters regelmäßig zurück zu stehen und der Mieter darf seine Parabolantenne aufstellen. Dabei ist aber zu beachten, dass möglichst die Substanz des Hauses nicht beeinträchtigt werden darf. Deshalb ist es besser, eine mobile Antenne aufzustellen als eine solche, die fest an der Hauswand montiert wird. In jedem Fall sollte vorher beim Vermieter eine Erlaubnis eingeholt werden. Wird diese versagt, kann man sich anwaltlich beraten lassen, ob in dem konkreten Fall die Erlaubnis hätte erteilt werden müssen.