Viele Verstöße gegen das Mindeslohngesetz: Über 5.000 Verfahren eingeleitet

Es ist erstaunlich! Obwohl seit dem 01.01.2015 mit der Einführung des Mindestlohngesetzes in Deutschland ein flächendeckender allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gilt, scheint sich dies bei vielen Arbeitgebern noch nicht angekommen zu sein.

 

Einer Pressemitteilung der Bundesregierung zufolge hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in der Zeit vom 01.01.2017 bis zum 30.11.2017 über 5.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindeslohngesetz (MiLoG) eingeleitet. Dabei betreffen 2.348 und damit fast die Hälfte der Verfahren Fälle, in denen der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In den übrigen Fällen wurden die Dokumentationspflichten hinsichtlich der Arbeitszeit nicht eingehalten.

 

Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Pflicht, den Mindestlohn zu zahlen, ist zunächst eine Ordnungswidrigkeit. Es wird ein Bußgeld fällig. Dieses kann bis zu 500.000,00 EUR betragen. Bei einer unrichtigen Dokumentation der Arbeitszeiten werden bis zu 30.000,00 EUR fällig.  Werden darüber hinaus auch strafrechtliche Vorschriften verletzt, wird ein Strafverfahren eingeleitet.

 

Der allgemeine gesetzliche Mindestkohn beträgt derzeit 8,84 EUR pro Stunde. In vielen Branchen gelten höhere Mindestlöhne. Ein Arbeitnehmer, dem von seinem Arbeitgeber der Mindestlohn vorenthalten wird, kann diesen vor dem Arbeitsgericht einklagen. Dabei gilt es zu beachten, dass manche Vergütungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden, andere aber nicht. Zu dieser Frage hat sich in der Zwischenzeit eine umfangreiche arbeitsrechtliche Rechtsprechung herausgebildet.