Verdienstausfall wegen fehlendem Kita-Platz trotz Rechtsanspruch?

Viele Mütter müssen den geplanten Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit aufschieben, weil sich kein Betreuungsplatz für das Kind findet. Dabei ist in § 24 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz geregelt. Danach hat ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 SGB VIII). Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 3 SGB VIII). Die Realität sieht leider oft anders aus. Und da stellt sich die Frage, ob Eltern, die wegen eines fehlenden Betreuungsplatzes nicht arbeiten gehen können, einen Anspruch auf Ersatz des entstandenen Verdienstausfallschadens haben können.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 20.10.2016 (Az.: III ZR 278/15 und III ZR 303/15) entschieden, dass es eine die Eltern schützende Amtspflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe gibt, einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen und dass ein Verdienstausfallschaden der Eltern grundsätzlich ersatzfähig ist. Zwar stehe der Förderungsanspruch zunächst alleine dem Kind zu. Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen aber auch den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können. Demnach bestehe auch gegenüber den Eltern eine Amtspflicht, dem Kind bei rechtzeitiger Bedarfsanmeldung ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz zur Verfügung zu stellen. Der jeweils zuständige Träger der Jugendfürsorge könne sich dabei nicht auf allgemeine finanzielle Engpässe berufen.

 

Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Rechtsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bestehen kann, ist aber, dass der Bedarf an einem Betreuungsplatz durch die Eltern frühzeitig angemeldet wird und dass die Eltern alles Zumutbare unternehmen, um doch noch einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden.