Patientenverfügung

 

Der Begriff ist in aller Munde: „Patientenverfügung“. Doch leider wissen die wenigsten, was darin genau geregelt wird. Hier soll der folgende kleine Artikel etwas Klarheit bringen:

 

Am 1. Septemer 2009 ist die erste gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Deutschland in Kraft getreten. Das so genannte Patientenverfügungsgesetz hat die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den §§ 1901a und 1901b verankert.

 

Es handelt sich um eine schriftliche Willensäußerung einer noch einwilligungsfähigen Person im Hinblick auf eine bestimmte medizinische Behandlung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihren Willen nicht mehr äußern kann. Oder kurz gesagt: Es ist ein Brief an den Arzt oder den Pfleger in der Zukunft. Dieser Brief enthält die Anweisung, medizinische Maßnahmen in einer bestimmten Situation zu ergreifen oder zu unterlassen.

 

Die Patientenverfügung unterscheidet sich von der Vorsorgevollmacht und der Betreuungsverfügung dadurch, dass nicht geregelt wird, wer für den Betroffenen handelt, sondern was zu geschehen hat, und zwar auf medizinischem Gebiet. Regelungsgegenstände können dabei sein: Untersuchungen des Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe.

 

Eine Patientenverfügung verlangt konkrete Entscheidungen des Betroffenen darüber, in welcher Behandlungssituation welche ärztlichen Maßnahmen durchfgeführt oder unterbleiben sollen. Allgemeine Richtlinien oder Wünsche des Betroffenen, etwa „würdevoll sterben können“ oder das pauschale „Verbot lebensverlängernder Maßnahmen“ sind als Patientenverfügung unwirksam. Außerdem kann nur ein Volljähriger eine Patientenverfügung errichten. Es ist erforderlich, dass die Verfügung schriftlich abgefasst wird. Sie kann später jederzeit widerrufen werden. Außerdem ist es ratsam, eine einmal errichtete Patientenverfügung in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren.

 

Patientenverfügungen, die den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen, sind rechtlich unverbindlich. Sofern die gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisse erfüllt sind, bedarf es im Normalfall keiner gerichtlichen Genehmigung oder der Anordnung einer Betreuung.

 

Da die Patientenverfügung nicht regelt, wer im Ernstfall für die handlungsunfähige Person die Entscheidungen treffen soll, ist es sinnvoll, gleichzeitig Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht festzulegen.