Personalgespräch heimlich aufgenommen – fristlose Kündigung!

Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt hatte im August 2017 einen interessanten Fall zu entscheiden (Urteil vom 23.08.2017 – 6 Sa 137/17):

 

Einem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, er habe Kolleginnen beleidigt und eine Kollegin verbal bedroht. Er soll seine Kolleginnen als „faule Schweine“ und „Low Performer“ bezeichnet und einer Kollegin gedroht haben, indem er die räumliche Distanz derart verringert habe, dass er ihr "Gesicht-zu-Gesicht" gegenüberstand. Auf deren Frage: "Willst du mir drohen?" soll der Arbeitnehmer mit "Ja" geantwortet haben. Er war bereits im Jahr 2015 wegen einer ähnlichen Angelegenheit abgemahnt worden.

 

Deshalb wurde der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch mit Vorgesetzten und Betriebsrat eingeladen. In diesem Gespräch ließ er dann das Smartphone offen auf dem Tisch liegen und schnitt das Gespräch - von den anderen Gesprächsteilnehmern - unbemerkt mit.

 

Ein paar Monate später erfuhr der Arbeitgeber von der heimlichen Aufnahme und dem Arbeitnehmer wurde daraufhin fristlos gekündigt. In dem darauf hin eingeleiteten Kündigungsrechtsstreit verteidigte der klagende Arbeitnehmer sich damit, er habe nicht gewusst, dass eine Ton-Aufnahme verboten war. Schließlich habe sein Handy offen auf dem Tisch gelegen.

 

Diese Ausrede ließ das Gericht jedoch nicht gelten: Das Arbeitsgericht stellte in erster Instanz fest, dass der Arbeitnehmer seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) durch die heimliche Aufnahme erheblich verletzt habe. Das heimliche Mitschneiden des Gespräches sei rechtswidrig, weil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht auch das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete Recht auf Wahrung der Unbefangenheit des gesprochenen Wortes folgt. Jedermann dürfe selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Angesichts der Schwere der Pflichtverletzungen sei eine Hinnahme des Verhaltens des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ausgeschlossen. Eine daraufhin eingelegte Berufung des Arbeitnehmers wies das Landesarbeitsgericht zurück und gab damit dem Arbeitgeber Recht. Die fristlose Kündigung war zu Recht ausgesprochen worden.

 

Wird einem Arbeitnehmer eine Verfehlung vorgeworfen und wird er deshalb zu einem Personalgespräch eingeladen, kann dies zu großer Verunsicherung führen. Dies rechtfertigt jedoch nicht den heimlichen Mitschnitt des Gesprächs. Ein solches Vorgehen zieht berechtigterweise arbeitsrechtliche und mitunter auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich.