Einladung zur Weihnachtsfeier trotz Freistellung?

 

Alle Jahre wieder finden ab Ende November in vielen Betrieben wieder Weihnachtsfeiern statt. Während die einen lieber auf einem Besuch der betrieblichen Weihnachtsfeier verzichten, freuen sich die anderen vielleicht darauf. Wer nach einer Kündigung oder nach Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung bis zur endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freigestellt ist, hat vielleicht nicht mehr allzu große Lust dazu, an der Weihnachtsfeier des Arbeitgebers teilzunehmen.

 


Der Kläger in einem kürzlich vor dem Arbeitsgericht Köln verhandelten und entschiedenen Fall (Urteil vom 22.06.2017 – Aktenzeichen 8 Ca 5233/16) sah dies jedoch anders: der beklagte Betrieb richtet betriebsöffentlich jedes Jahr einen Betriebsausflug, eine Karnevalsfeier und eine Weihnachtsfeier für alle bei ihm beschäftigten Mitarbeiter aus. Ein für einen Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 28.02.2018 von der Arbeitsleistung frei gestellter Mitarbeiter war zwar noch zum Betriebsausflug und zur Karnevalsfeier im Jahr 2016 eingeladen worden, zur Weihnachtsfeier allerdings nicht mehr. Der Kläger verlangt mit seiner Klage die Verurteilung der Beklagten dazu, ihn unter anderem zur Weihnachtsfeier im Jahr 2017 wieder einzuladen.

 

Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage des Mitarbeiters stattgegeben. Zwar bestehe grundsätzlich kein Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Betriebsfeier ausrichte oder einen Betriebsausflug organisiere. Für den Fall, dass aber tatsächlich eine solche Veranstaltung stattfindet, die auch betriebsöffentlich den Mitarbeitern zur Teilnahme offen steht, ist auch ein von der Arbeitsleistung frei gestellter Arbeitnehmer dazu einzuladen.  Dies folgt aus dem so genannten allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

 

Will der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer oder eine Gruppe von Arbeitnehmern hiervon ausnehmen, so benötigt er dafür einen sachlichen Grund. Zu dem Vorliegen eines derartigen sachlichen Grundes hatte die Beklagte in dem vorliegenden Verfahren jedoch nichts vorgetragen.

 

Es gibt übrigens keine Pflicht für Arbeitnehmer, an einer Weihnachtsfeier oder an einem Betriebsausflug teilzunehmen. Findet diese Veranstaltung jedoch während der Arbeitszeit statt, muss der nicht teilnehmende Arbeitnehmer statt dessen arbeiten.