Nebenkostenabrechnung: Wann muss der Vermieter über die Vorauszahlungen für Betriebskosten abrechnen?

Das Jahr neigt sich dem Ende und viele Mieter haben noch immer nicht von ihrem Vermieter die Abrechnung über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten ihrer Wohnung erhalten. Natürlich hat jeder Mieter ein nachvollziehbares Interesse daran, dass über die Vorauszahlungen zeitnah abgerechnet wird, können hier doch beträchtliche Summen zustande kommen. Es stellt sich daher die Frage, wann denn der Vermieter die so genannte Nebenkostenabrechnung zu erstellen hat und was man tun kann, um endlich die erwartete Abrechnung zu erhalten.

 

 

Gemäß § 556 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist über die Vorauszahlung für Betriebskosten jährlich abzurechnen. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Beispiel: Der Abrechnungszeitraum erstreckt sich über ein Jahr jeweils vom 01.01. bis zum 31.12. Dann hat der Vermieter die Abrechnung für diesen Zeitraum bis zum 31.12. des Folgejahres zu erstellen. Der Mieter einer Wohnung hat keinen Anspruch auf eine vorzeitige Abrechnung gegen den Vermieter. Dies gilt auch für den Fall, dass der Mieter auf Grund eines hohen Guthabens aus der vorangegangenen Abrechnung erneut mit einem Guthaben rechnet.

 

 

Mit Ablauf der zwölfmonatigen Abrechnungsfrist tritt die so genannte Abrechnungsreife ein. Das bedeutet, dass der Anspruch des Mieters auf Erstellung der Abrechnung gegen den Vermieter fällig und damit einklagbar wird. Der Ablauf der Abrechnungsfrist hat auch einen Vorteil für den Mieter: Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Und was kann der Mieter tun, wenn der Vermieter die Abrechnung auch zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums trotz Erinnerung nicht erstellt? Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an den laufenden Betriebskostenvorauszahlungen maximal bis zu der Höhe der in dem nicht abgerechneten Zeitraum geleisteten Vorauszahlungen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der Mieter gegenüber dem Vermieter geltend machen, um Druck auf diesen auszuüben. Führt auch das nicht zum Ziel, kann der Mieter eine Klage erheben gegen den Vermieter auf Erstellung der Abrechnung.