Klage gegen Dieselskandal: Muss die Rechtsschutzversicherung zahlen?

Wer für einen Rechtsstreit eine Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung erhalten möchte, muss darlegen, dass das beabsichtigte Vorgehen hinreichende Aussichten auf Erfolg hat.

 

 

In dem vom Oberlandesgericht Düsseldorf kürzlich entschiedenen Fall (Az.: I-4 U 87/17) war der Kläger Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW Sharan. Er beabsichtigte, Schadensersatzansprüche gegenüber der Volkswagen AG geltend zu machen und forderte von seiner Rechtsschutzversicherung die Zusage, dass diese die Kosten eines Rechtsstreits übernimmt. Dies wies die Rechtsschutzversicherung unter anderem mit der Begrüdnung zurück, dass für das beabsichtigte Vorgehen keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestünden.

 

 

Dem hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Absage erteilt: Nach Ansicht des Oberlandesgerichts besteht für die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Klägers gegen die Herstellerin des Fahrzeugs sehr wohl eine hinreichende Erfolgsaussicht. Diese ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass mehrere Landgerichte in erster Instanz einen Schadensersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht haben.